Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Nordmanufaktur Fuchs GmbH & Co. KG und den Verbrauchern und Unternehmern für den Erwerb der insbesondere über unseren Shop www.nordmanufaktur.de angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Sie erklären mit Ihrer Bestellung ausdrücklich, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind, um ein Vertragsverhältnis mit uns eingehen zu können.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu erwerben.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons nehmen Sie das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an.

§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB senden wir Ihnen mit der Auftragsbestätigung zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite einsehen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Meine Bestellungen) zugreifen.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungen

(1) Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in Deutschland. Verbindlich sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise.

(2) Die akzeptierten Zahlungsarten bei Bestellabgabe über den Online-Shop sind ec-, Kreditkartenzahlung oder Pay Pal. Bei Selbstabholung steht Ihnen zusätzlich die Zahlungsart Barzahlung zur Verfügung.

(3) Bei Zahlung über Pay Pal wird Ihr Konto unmittelbar belastet. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr Konto erst nach erfolgter Auslieferung belastet (der autorisierte Betrag wird als vorgemerkter Umsatz von Ihrem Verfügungsrahmen abgezogen).

(4) Für Ihre Zahlung können ausschließlich die bei Abschluss Ihres Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten verwendet werden. Wir behalten uns bei jeder Bestellung das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

(5) Es können Versandkosten je nach Art der Zustellung der Ware und dem Bestellwert anfallen. Einzelheiten zu den Versandkosten sowie ggf. zu weiteren entgeltpflichtigen Zusatzleistungen (z. B. Versicherung) werden Ihnen im jeweiligen Bestellprozess angezeigt.

§ 6 Verzug und Erfüllungsverweigerung

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine Mahngebühr in Höhe von 2,00 EUR pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Ansprüche (Schadenersatz) geltend zu machen. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, die dadurch verursachten und entstandenen Lagerungskosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, mithin eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1,00 EUR pro angefangenen m³ und pro angefangener Woche zu verlangen. Ihnen ist es in beiden Fällen gestattet, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 7 Lieferung und Leistungsbeschaffenheit

(1) Bestellte Waren werden nach unserem Ermessen entweder als Paket per DHL oder einen anderen Dienstleister oder per Spedition versandt. In letzterem Fall benötigen wir von Ihnen eine Telefonnummer, unter der Sie bzw. die die Lieferung annehmende Person vorab für Lieferterminabsprachen durch uns oder den Speditionspartner erreichbar ist. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung nicht mit den üblichen Mitteln des Speditionstransportes durchgeführt werden kann (z. B. durch Eingänge und Treppenhäuser), sind Sie gehalten, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlassen Sie diesen Hinweis, sind Sie verpflichtet, uns hierdurch ggf. entstehende Mehrkosten zu erstatten, und geraten in Annahmeverzug insofern, dass die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen konnte.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

(3) Erfüllungs- sowie Nacherfüllungsort sind unser Geschäftssitz.

(4) Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Abbildungen und Angaben in unserem Online-Shop, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (insbesondere Holz, Leder, Metall, Textilien) liegen und handelsüblich sind. Materialbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen, sofern keine weiteren Produktangaben oder Informationen enthalten sind. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist, soweit handelsüblich, zulässig. Bei Holz sind Maserung, Struktur und Farbe und bei echtem Leder geringfügige und zumutbare Farbschattierungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich und stellen deshalb keinen Mangel dar. Ebenso sind geringfügige Abweichungen bei nachträglich bestellten Ergänzungsstücken möglich.

(5) Ein Rücktritt vom Vertrag ist uns dann gestattet, wenn die Ware nicht geliefert werden kann, z.B. in Fällen der Insolvenz unseres Unternehmens oder des Materialzulieferers, oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch uns zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden sind. Dazu müssen wir nachweisen, dass wir uns anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. Auch bei Nicht-, nicht vollständig oder übermäßig verzögerter Erfüllung Ihrer Mitwirkungsobliegenheiten ist uns der Rücktritt vom Vertrag gestattet. Im Falle unseres Rücktritts vom Vertrag werden wir Sie ohne schuldhafte Verzögerung über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen werden wir Ihnen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit wir diese nicht zu vertreten haben, da sie z. B. durch die fehlende oder unvollständige Erfüllung Ihrer Mitwirkungsobliegenheiten, höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) bei uns oder unseren Speditionspartnern entstanden sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Solange die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, darf sie ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie treten etwaige Herausgabeansprüche gegen Dritte an uns ab und haften für jede Beschädigung, den Verlust oder Untergang der Ware.

(3) Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmungen sind Sie verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum an der Ware hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Sie tragen sämtliche Kosten der Bewahrung unserer Eigentumsrechte.

§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftungsrechte

(1) Für unsere Waren stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelhaftungsrechte zu. Soweit nicht gesetzlich anders bestimmt, beginnen die Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit dem Zeitpunkt der Lieferung bei Ihnen.

(2) Im Falle einer geschuldeten Nacherfüllung haben Sie uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit hierfür zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Soweit Ihnen zumutbar, sind wir auch berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Wir werden von der Gewährleistungspflicht befreit, sofern Sie uns keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumen, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 475d BGB (Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz). Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.

(3) Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Paragraphen zurückzugeben.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 275 Abs. 2 und 3 BGB (Ausschluss der Leistungspflicht) sind wir berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert, oder eine andere als die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung günstiger ist und für Sie keine erheblichen Nachteile bedeutet. Ihr Gewährleistungsanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, dürfen wir die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

(5) Ansprüche auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf von Ihnen zu vertretende unsachgemäße(n) Behandlung, Transport oder Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, zurückzuführen ist. Wir übernehmen keine Haftung für Leistungen von Dritten, die Sie beauftragt haben. Ein Anspruch an uns ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, verursacht worden sind.

(6) Ansprüche aufgrund von Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.

(7) Wenn Sie Unternehmer sind und die Ware im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit erwerben, gilt Folgendes:

(a) Mängelansprüche verjähren mit Ablauf der gesetzlichen Frist von aktuell einem Jahr ab Übergabe der Ware.

(b) Die erforderlichen Aufwendungen zum Zweck der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 2 und 3 BGB Nacherfüllung) tragen wir nur, wenn das Vorliegen eines Mangels nicht zuvor offenbar geworden und festgestellt ist.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz begrenzt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden von uns nicht übernommen. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Sind Sie privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt (Netto-Auftragswert). Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Ware zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern diese nicht

(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, oder

(b) von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind.

(3) Wenn Sie Unternehmer sind und die Ware im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit erwerben, gilt die verkürzte Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unsererseits. Sie gilt außerdem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB Verjährung von Rückgriffsansprüchen) bleiben unberührt.

8 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Neben ggf. individuellen Absprachen und diesen AGB ist auf das Vertragsverhältnis nur deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen (inklusive dieser AGB, die Bestandteil des Vertrages sind) unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich einvernehmlich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: Juni 2022